Sind Sie Gewerbekunde? Klicken Sie bitte hier, um zu den Gewerbekunden-AGBs zu kommen.

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Tankkarten-Geschäft

1.    Tankkarte, allgemeine Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Kunden, Verwendung der Tankkarten

(a)    Die Tankkarte bleibt in jedem Fall Eigentum der Lieferantin. Sie ist auf Verlangen der Lieferantin sofort an diese zurückzugeben.
(b)    Der Kunde hat den Empfang der Tankkarte sowie der PIN (persönliche Geheimzahl) unverzüglich nach dem jeweiligen Erhalt per Telefax zu quittieren. Erhält die Lieferantin nicht unverzüglich nach Erhalt die Empfangsquittung, ist die Lieferantin berechtigt aber nicht verpflichtet, die Tankkarte zu sperren.
(c)    Die Tankkarte ist mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren, um zu verhindern, dass sie abhanden kommt und/oder missbräuchlich genutzt wird. Insbesondere darf die Tankkarte nicht in allgemein zugänglichen Räumen oder unbeaufsichtigt im Kraftfahrzeug aufbewahrt werden.
(d)    Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass keine unberechtigte   dritte Person Kenntnis von   der persönlichen Geheimzahl (PIN) erlangt. Die Geheimzahl darf insbesondere nicht auf der Karte vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit dieser aufbewahrt werden, denn jede Person, die die persönliche Geheimzahl kennt und im Besitz der Karte ist, kann zu Lasten des Kunden tanken.
(e)    Im Fall der Weitergabe der PIN oder der Tankkarte an Dritte haftet der Kunde neben dem Dritten für dessen schuldhafte Verletzung von Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten wie für selbstverschuldete Verletzungen von Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten (§ 278 BGB). Der Kunde hat den Dritten vor einer etwaigen Weitergabe der PIN oder der Karte über die Sorgfaltspflichten gegenüber der Lieferantin aufzuklären und ihn über seine persönliche Haftung zu belehren.
(f)    Stellt der Kunde den Verlust seiner Tankkarte oder missbräuchliche Verfügungen mit seiner Karte fest, so ist die Lieferantin unverzüglich zu benachrichtigen. Der Benachrichtigungspflicht unterliegt der Kunde auch, wenn in Räume oder Fahrzeuge eingebrochen oder eingedrungen wurde, in denen die Tankkarte aufbewahrt oder üblicherweise aufbewahrt wurde. In jedem Fall ist jeder Diebstahl oder jede missbräuchliche Verwendung der Tankkarte bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. Dies gilt auch für Einbrüche in Räume oder Fahrzeuge, in denen die Karte verwahrt wurde, obwohl die Einbrüche nicht zum Verlust der Tankkarte geführt haben.
(g)    Die Lieferantin behält sich das Recht vor, die Kartenverarbeitung aus technischen Gründen zeitweilig zu unterbrechen, zu verschieben oder einzustellen.
(h)    Transaktions-Höchstgrenzen pro Tag, Woche oder Monat werden im EDV-System der Lieferantin definiert. Die Lieferantin ist berechtigt, diese Höchstgrenzen zu verändern.
(i)    Da die Tankkarte den Kunden berechtigt, an allen dem Tankpool24 angeschlossenen Tankstellen zu tanken, obwohl die Lieferantin  teilweise  nicht  Tankstellenbetreiber  der  jeweiligen  Tankstelle ist oder die Tankstelle zumindest von einem Dritten mit Kraft- oder Betriebsstoffen versorgt wird, nimmt der Kunde den Kraft- oder Betriebsstoff bei der Tankung mit der  Tankkarte  zuerst  im  Namen und im Auftrag der Lieferantin an, bevor  er  anschließend  den  Kraft-  oder  Betriebsstoff von der Lieferantin erwirbt.

2.    Haftung für Schäden durch missbräuchliche Verwendung der Tankkarte

(a)    Für alle Schäden, die der Lieferantin durch den Verlust und die missbräuchliche Verwendung der Tankkarte entstehen, haftet der Kunde, wenn sie auf einer schuldhaften Verletzung seiner Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten beruhen.
(b)    Der Kunde haftet auch für die schuldhafte Verletzung von Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten derjenigen Dritten, an die er die Tankkarte und/oder die PIN (persönliche Geheimzahl) weitergegeben hat oder wenn der Dritte Kunde einer Zusatzkarte ist (§ 278 BGB).
(c)    Grobe Fahrlässigkeit des Kunden liegt insbesondere vor, wenn die persönliche Geheimzahl auf der Tankkarte vermerkt oder zusammen mit der Tankkarte verwahrt war (z. B. der Originalbrief, in dem die PIN dem Kunde mitgeteilt wurde), die persönliche Geheimzahl einer anderen Person mitgeteilt und der Missbrauch dadurch verursacht wurde, es sei denn, die Weitergabe der Geheimzahl erfolgte in Übereinstimmung mit diesen Vertragsbedingungen bei gleichzeitiger Haftungs- übernahme für die Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des  Dritten  durch  den  Kunden.  Ferner handelt der Kunde grob fahrlässig, wenn der Kunde der Lieferantin nach Feststellung des Kartenverlustes das Abhandenkommen nicht unverzüglich meldet, obwohl ihm dies ohne Weiteres möglich war und der Schaden durch die Verspätung verursacht wurde, die persönliche Geheimzahl bei Eingabe nicht geschützt oder im Beisein anderer Person eingegeben wird.
(d)    Die gesetzliche Haftung des Kunden (z. B. aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB) bleibt hiervon unberührt.

3.    Mitteilungspflichten des Kunden

(a)    Der Kunde hat die Lieferantin unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn
•    eine Zwangsvollstreckung gegen ihn durchgeführt wird,
•    ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt worden ist oder
•    sonstige Umstände eintreten, die zu Zweifeln an der rechtzeitigen und  vollständigen Erfüllung der Forderung der Lieferantin Anlass geben.
(b)    Der Kunde ist ferner verpflichtet, der Lieferantin
•    Änderung seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse,
•    Änderung seiner Bankverbindung
•    Änderung der Firma, der Vertretungsberechtigung oder der Rechtsform seines Unternehmens,
•    die Aufgabe oder das Erlöschen seines Gewerbes,
•    Änderungen seiner Geschäftstätigkeit oder
•    die Veräußerung und Verpachtung seines Betriebes jeweils unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4.    Sperrung der Tankkarte und sorgfältige Bezahlung

(a)    Die Lieferantin ist berechtigt, die dem Kunden zur Verfügung gestellte Tankkarten ohne weitere Mitteilung zu sperren und einzuziehen, wenn
•    die Abbuchung oder der Lastschrifteinzug durch die Lieferantin oder die Einlösung eines der Lieferantin gestellten Schecks scheitert, ohne dass die Lieferantin dies zu vertreten hat, oder der Kunde mit Zahlungen in Rückstand kommt,
•    der Lieferantin sonstige Umstände bekannt werden, die zu Zweifeln an der rechtzeitigen und vollständigen Erfüllung der Forderung der Lieferantin Anlass geben,
•    der Kunde gegen seine Mitteilungspflichten gem. Ziffer 3 verstößt,
•    die Tankkarte missbräuchlich verwendet wird,
•    von der Lieferantin verlangte Sicherheiten nicht gestellt werden,
•    der Warenkreditversicherer der Lieferantin den Kunden nicht mehr oder nicht mehr in der bei Abschluss des Vertrages bestehenden Höhe versichert oder
•    sonst ein wichtiger Grund vorliegt.
(b)    In den vorgenannten Fällen ist die Lieferantin auch berechtigt, sofortige Bezahlung der noch offenen Forderung zu verlangen, auch wenn der vereinbarte Abrechnungszeitraum noch nicht abgelaufen ist und weitere Leistungen nur gegen Barzahlung zu bringen.

5.    Keine Abnahmepflicht des Kunden

Soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anders vereinbart ist, ist der Kunde nicht verpflichtet, die Leistungen der Lieferantin in Anspruch zu nehmen, d.h. es steht ihm frei, ob und in welchem Umfang er Waren- oder Dienstleistungen durch den Gebrauch der Tankkarte beziehen will.

6.    Keine Bereitstellungspflicht des Lieferanten

Eine Verpflichtung der Lieferantin zur Bereitstellung der Leistungen, die mit der Tankkarte in Anspruch genommen werden können, besteht nicht. Somit besteht auch keine Haftung der Lieferantin, wenn Leistungen nicht angeboten werden.

7.    Preis, Abrechnung, Zahlung und Aufrechnungsausschluss

(a)    Die Abrechnung erfolgt im Regelfall jeweils für den vereinbarten Abrechnungszeitraum nach dessen Ablauf. Skontoabzug wird nicht gewährt. Die Lieferung der einzelnen Tankmengen erfolgt ohne Lieferbeleg. Mengenmäßige Basis der Abrechnung ist die Aufzeichnung des elektronischen Tankdatenerfassungsgeräts. Säule und Tankautomat  sind  geeicht.  Geeichte  Daten  können  bei Bedarf innerhalb der gesetzlichen Eichdatenaufbewahrungsfristen (z.Zt. 90 Tage) eingesehen werden.
(b)    Die Zahlung erfolgt aufgrund Abbuchungsauftrages im Lastschriftverfahren, sofern nicht Zahlung aufgrund Einzugsermächtigung oder eine andere Zahlungsweise schriftlich vereinbart worden sind. Der Kunde ist verpflichtet, den erforderlichen Abbuchungsauftrag zu erteilen. Er hat für ausreichende Deckung auf dem hierbei angegebenen Konto zu sorgen. Scheitert die Abbuchung, so ist die Lieferantin berechtigt, sofortige Barzahlung zu verlangen und ohne weitere Mitteilung die Kundenkarten zu sperren und einzuziehen. Die Lieferantin ist ferner berechtigt, für jeden Fall des Scheiterns der Abbuchung einen pauschalen Verwaltungskostenersatz in Höhe von EUR 15,00 und zusätzlich den Ersatz der durch die Nichteinlösung entstehenden Kosten zu verlangen, soweit der Kunde nicht geringere Kosten nachweist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt dem Lieferanten vorbehalten.
(c)    Die Regelung des 7. (b) gilt entsprechend, wenn Zahlung aufgrund Einzugsermächtigung vereinbart ist oder ein Scheck akzeptiert wird.
(d)    Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

8.    Einwendungen gegen die Abrechnung

Einwendungen wegen Unrichtigkeit der Abrechnung hat der Kunde spätestens innerhalb von     4 Wochen nach Zugang der Rechnung oder der die Abrechnung enthaltenen Lastschriften zu erheben. Die Einwendungen werden erst mit Zugang bei der Lieferantin wirksam. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Abrechnung. Auf diese Folge hat die Lieferantin auf der Rechnung bzw. der Abrechnung enthaltenen Lastschrift hinzuweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Abrechnung verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht eine Leistung abgerechnet oder eine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde.

9.    Sicherheiten

Der Kunde wird auf Verlangen der Lieferantin für die Lieferungen Sicherheiten in Form einer Bankgarantie, Barkaution o.ä. leisten. Daneben ist die Lieferantin im Einzelfall berechtigt monatliche Abschlagszahlungen zu fordern, wenn der Umfang der Geschäfte die gestellten Sicherheiten zu überschreiten droht. Sollten im Rahmen der Geschäftsverbindung die gestellten Sicherheiten ohne Verschulden der Lieferantin nicht mehr ausreichen (z.B. aufgrund gestiegener Kraft- und Betriebsstoffumsätze oder Steuererhöhungen), so ist der Kunde auf Verlangen der Lieferantin verpflichtet, die Sicherheiten zu erweitern bzw. diese dem Umfang der Geschäftsverbindung anzupassen. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist die Lieferantin berechtigt, die ihr eingeräumten Sicherheiten zu verwerten. Der Kunde ist zuvor schriftlich abzumahnen.

10.    Eigentumsvorbehalt

Die Lieferantin behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis seine sämtlichen Forderungen aus der betreffenden Lieferung (z.B. Tankung) und – wenn der Kunde Unternehmer ist – auch seine sonstigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden voll ausgeglichen sind. Ergänzend gelten die Bestimmungen zum Eigentumsvorbehalt in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lieferantin.

11.    Haftung des Kunden beim Tankvorgang

(a)    Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass beim Tankvorgang keine Beschädigungen der Tankanlage vorgenommen und dass insbesondere das Verschütten von Kraft- und Betriebsstoffen vermieden wird.
(b)    Für Schäden, welche an der Tankanlage oder an den dazugehörigen Apparaten durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Kunden, seines Beauftragten oder Angehörigen entstehen, haftet der Kunde, und zwar gegenüber dem jeweiligen Betreiber der Tankstelle des tankpool24. Soweit dies nicht die Lieferantin sondern ein Dritter ist, ist der Kunde diesem direkt aus diesem Vertrag im Sinne von § 328 BGB (Vertrag zugunsten Dritter) verpflichtet.
(c)    Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass das Rauchen auf dem Tankstellengelände grundsätzlich verboten ist. Auch das Telefonieren mit Handys ist nicht erlaubt.
(d)    Festgestellte Beschädigungen oder Störungen an den Tankstellen des tankpool24 wird der Kunde der Lieferantin unverzüglich melden.

12.    Haftung der Lieferantin

Für Mängel der gelieferten Ware haftet ausschließlich die Lieferantin. Der Betreiber der jeweiligen Tankstelle des tankpools24, soweit er nicht mit der Lieferantin identisch ist, haftet für Mängel des Liefergegenstandes nicht.

13.    Sonstiges

(a)    Mit der Vereinbarung und Nutzung der personenbezogenen Daten, einschließlich einer Übermittlung an Dritte, soweit dies zur Ausstellung der Tankkarte und zur Abwicklung des Geschäftes erforderlich ist, erklärt sich der Kunde einverstanden.
(b)    Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
(c)    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung mit dem Kunden, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise  unwirksam  sein  oder  werden,  so  wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung soll durch diejenige wirksame Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
(d)    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(e)    Gerichtsstand ist der Sitz der Lieferantin, soweit der Kunde Kaufmann ist; im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

14.    Datenschutz

(a)    Wir oder beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten, nutzen die Kundendaten zur Abwick- lung des Vertragsverhältnisses gem. den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes, und der DSGVO. Die Leu Energie GmbH & Co. KG nutzt die Kundendaten auch, um dem Kunden/Besteller Produktinformationen per Post, E-Mail oder telefonisch zukommen zu lassen und zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung, soweit der Kunde hierin eingewilligt hat. Der Kunde ist berechtigt, der werblichen Nutzung seiner Daten jederzeit gegenüber der Leu Energie GmbH & Co. KG unter info@leu-energie.de zu widersprechen. Die Übermittlung von Kundendaten an Dritte erfolgt zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Hinsichtlich der Datenerfassung, Ver- arbeitung und Weitergabe sowie Rechte des Kunden betreffend seine personenbezogenen Daten im Einzelnen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung gemäß DSGVO.
(b)    Unser Unternehmen prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden, die Bonität des Vertragspartners Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, und der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten. Zu diesem Zweck übermitteln wir Namen und Kontaktdaten des Kunden an die o.g. Unternehmen. Die Informationen gem. Art. 14 der EUDatenschutz-Grund- verordnung zu der bei den o.g, Unternehmen stattfindenden Datenverarbeitung finden Sie hier: www.boniversum.de/EU-DSGVO.

15.    Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen

(a)    Widerrufsrecht
Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher (eine natürliche Person) handelt, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, steht diesem nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu. Der Kunde hat das Recht, ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Allerdings erlischt dieses Recht vorzeitig, wenn sich das gelieferte Produkt (z. B. Heizöl) bei der Lieferung mit Rest- mengen im Tank vermischt. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der Leu Energie GmbH & Co. KG mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an: Leu Energie GmbH & Co. KG, Bahnhofstraße 2a, 95028 Hof/ Saale, Telefax (09281) 899 - 199, E-Mail-Adresse: info@leu-energie.de. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs vor Ablauf der Widerrufsfrist.
(b)    Widerrufsfolgen
Hat der Kunde die Lieferung widerrufen, werden ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens  14  Tage  ab  dem  Tag,  an  dem der Wiederruf eingegangen ist, zurückzahlen. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde ursprünglich verwendet hat. Entgelte für die Rückzahlung werden keine berechnet.