1. Tankkarte, allgemeine Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Kunden, Verwendung der Tankkarten

(a)   Die Lieferantin gewährt dem Kunden die Möglichkeit, Kraftstoff an ihren eigenen Tankstellen sowie im Gesamtnetz des tankpool24 bargeldlos gegen Vorlage der hierfür von der Lieferantin leihweise ausgegebenen Tankkarte entsprechend dem Tankkartenvertrag zu beziehen.

(b)   Die Tankkarte bleibt in jedem Fall Eigentum der Lieferantin. Sie ist nach dem Ende der Vertragslaufzeit und im Falle der Sperrung sofort an die Lieferantin zurückzugeben.

(c)   Der Kunde hat den Empfang der Tankkarte sowie der PIN (persönliche Geheimzahl) unverzüglich nach dem jeweiligen Erhalt schriftlich zu quittieren. Erhält die Lieferantin nicht unverzüglich nach Erhalt die schriftliche Empfangsquittung, ist die Lieferantin berechtigt aber nicht verpflichtet, die Tankkarte zu sperren.

(d)   Die Tankkarte ist mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren, um zu verhindern, dass sie abhanden kommt und/oder missbräuchlich genutzt wird. Insbesondere darf die Tankkarte nicht in allgemein zugänglichen Räumen oder unbeaufsichtigt im Kraftfahrzeug aufbewahrt werden.

(e)   Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass keine unberechtigte  dritte Person Kenntnis von der persönlichen Geheimzahl (PIN) erlangt. Die Geheimzahl darf insbesondere nicht auf der Karte vermerkt oder in anderer Weise zusammen mit dieser aufbewahrt werden, denn jede Person, die die persönliche Geheimzahl kennt und im Besitz der Karte ist, kann zu Lasten des Kunden tanken.

(f)    Im Fall der Weitergabe der PIN oder der Tankkarte an Dritte haftet der Kunde neben dem Dritten für dessen schuldhafte Verletzung von Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten wie für selbstverschuldete Verletzungen von Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten   (§ 278 BGB). Der Kunde hat den Dritten vor einer etwaigen Weitergabe der PIN oder der Karte über die Sorgfaltspflichten gegenüber der Lieferantin aufzuklären und ihn über seine persönliche Haftung zu belehren.

(g)   Stellt der Kunde den Verlust seiner Tankkarte oder missbräuchliche Verfügungen mit seiner Karte fest, so ist die Lieferantin unverzüglich zu benachrichtigen. Der Benachrichtigungspflicht unterliegt der Kunde auch, wenn in Räume oder Fahrzeuge eingebrochen oder eingedrungen wurde, in denen die Tankkarte aufbewahrt oder üblicherweise aufbewahrt wurde. In jedem Fall ist jeder Diebstahl oder jede missbräuchliche Verwendung der Tankkarte bei der Polizei zur Anzeige zu bringen. Dies gilt auch für Einbrüche in Räume oder Fahrzeuge, in denen die Karte verwahrt wurde, obwohl die Einbrüche nicht zum Verlust der Tankkarte geführt haben.

(h)   Die Lieferantin behält sich das Recht vor, die Kartenverarbeitung aus technischen Gründen zeitweilig zu unterbrechen, zu verschieben oder einzustellen.

(i)    Im Tankkartenvertrag auf Grundlage der eigenen Angaben des Kunden festgelegte Transaktions-Höchstgrenzen (Umsatzlimit) werden im EDV-System der Lieferantin erfasst. Die Lieferantin ist nach billigem Ermessen berechtigt, diese Umsatzhöchstgrenzen durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden neu festzulegen. Setzt der Kunde seine Karte(n) danach weiter ein, gilt das als Zustimmung zur Limitänderung.

(j)    Da die Tankkarte den Kunden berechtigt, an allen dem tankpool24 angeschlossenen Tankstellen zu tanken, obwohl die Lieferantin teilweise nicht Tankstellenbetreiber der jeweiligen Tankstelle ist oder die Tankstelle zumindest von einem Dritten mit Kraft- oder Betriebsstoffen versorgt wird, nimmt der Kunde den Kraft- oder Betriebsstoff bei der Tankung mit der Tankkarte zuerst im Namen und im Auftrag der Lieferantin an, bevor er anschließend den Kraft- oder Betriebsstoff von der Lieferantin erwirbt.

2. Haftung für Schäden durch missbräuchliche Verwendung der Tankkarte

(a)   Der Kunde anerkennt das im Falle der Verwendung einer einheitlichen PIN-Nummer bestehende erhöhte Sicherheitsrisiko. Für alle Schäden, die der Lieferantin durch den Verlust und die missbräuchliche Verwendung der Tankkarte entstehen, haftet der Kunde, wenn sie auf einer schuldhaften Verletzung seiner Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten beruhen.

(b)   Der Kunde haftet auch für die schuldhafte Verletzung von Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten derjenigen Dritten, an die er die Tankkarte und/oder die PIN (persönliche Geheimzahl) weitergegeben hat oder wenn der Dritte Kunde einer Zusatzkarte ist (§ 278 BGB).

(c)   Grobe Fahrlässigkeit des Kunden liegt insbesondere vor, wenn die persönliche Geheimzahl auf der Tankkarte vermerkt oder zusammen mit der Tankkarte verwahrt war (z. B. der Originalbrief, in dem die PIN dem Kunden mitgeteilt wurde), die persönliche Geheimzahl einer anderen Person mitgeteilt und der Missbrauch dadurch verursacht wurde, es sei denn, die Weitergabe der Geheimzahl erfolgte in Übereinstimmung mit diesen Vertragsbedingungen bei gleichzeitiger Haftungsübernahme für die Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten des Dritten durch den Kunden. Ferner handelt der Kunde grob fahrlässig, wenn der Kunde der Lieferantin nach Feststellung des Kartenverlustes das Abhandenkommen nicht unverzüglich meldet, obwohl ihm dies ohne Weiteres möglich war und der Schaden durch die Verspätung verursacht wurde, die persönliche Geheimzahl bei Eingabe nicht geschützt oder im Beisein anderer Person eingegeben wird.

(d)   Hat der Kunde gegenüber der Lieferantin den Verlust, die missbräuchliche Verwendung oder den Diebstahl der Tankkarte angezeigt, übernimmt die Lieferantin die Haftung für den nach der Anzeige aus dem Verlust oder aus der missbräuchlichen Verwendung der Karte entstehenden Schaden, es sei denn, den Kunden trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

(e)   Die gesetzliche Haftung des Kunden (z. B. aus § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB) bleibt hiervon unberührt.

3. Mitteilungspflichten des Kunden

(a)   Dem Kunden ist die weitere Nutzung der Tankkarte untersagt und er hat die Lieferantin unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn

  • eine Zwangsvollstreckung gegen ihn durchgeführt wird,
  • ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt worden ist oder
  • sonstige Umstände eintreten, die zu Zweifeln an der rechtzeitigen und vollständigen Erfüllung der Forderung der Lieferantin Anlass geben.

(b)   Der Kunde ist ferner verpflichtet, der Lieferantin

  • Änderung seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse,
  • Änderung seiner Bankverbindung
  • Änderung der Firma, der Vertretungsberechtigung oder der Rechtsform seines Unternehmens,
  • Änderung der persönlich haftenden Gesellschafter,
  • die Aufgabe oder das Erlöschen seines Gewerbes,
  • Änderungen seiner Geschäftstätigkeit oder
  • die Veräußerung oder Verpachtung seines Betriebes

jeweils unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

4. Sperrung der Tankkarte und sorgfältige Bezahlung

(a)   Die Lieferantin ist berechtigt, die dem Kunden zur Verfügung gestellte Tankkarte ohne weitere Mitteilung zu sperren und einzuziehen, wenn

  • die Abbuchung oder der Lastschrifteinzug durch die Lieferantin scheitert, ohne dass die Lieferantin dies zu vertreten hat, oder der Kunde mit Zahlungen in Rückstand kommt,
  • der Lieferantin sonstige Umstände bekannt werden, die zu Zweifeln an der rechtzeitigen und vollständigen Erfüllung der Forderung der Lieferantin Anlass geben,
  • der Kunde gegen seine Mitteilungspflichten gem. Ziffer 3 verstößt,
  • die Tankkarte missbräuchlich verwendet wird,
  • dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist,
  • von der Lieferantin verlangte Sicherheiten nicht gestellt werden,
  • der Warenkreditversicherer der Lieferantin den Kunden nicht mehr oder nicht mehr in der bei Abschluss des Vertrages bestehenden Höhe versichert oder
  • sonst ein wichtiger Grund vorliegt.

(b)   In den vorgenannten Fällen ist die Lieferantin auch berechtigt, sofortige Bezahlung der noch offenen Forderung zu verlangen, auch wenn der vereinbarte Abrechnungszeitraum noch nicht abgelaufen ist und weitere Leistungen nur gegen Barzahlung zu erbringen.

5. Keine Abnahmepflicht des Kunden

Soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anders vereinbart ist, ist der Kunde nicht verpflichtet, die Leistungen der Lieferantin in Anspruch zu nehmen, d.h. es steht ihm frei, ob und in welchem Umfang er Waren durch den Gebrauch der Tankkarte beziehen will.

6. Keine Bereitstellungspflicht des Lieferanten

Der Abschluss des Tankkartenvertrages verpflichtet weder die Lieferantin noch die Akzeptanzstellen des tankpool24 zum Abschluss von Einzelverträgen über den Warenbezug. Eine Verpflichtung der Lieferantin oder der Akzeptanzstellen des tankpool24 zur Bereitstellung der Leistungen, die mit der Tankkarte in Anspruch genommen werden können, besteht nicht. Somit besteht auch keine Haftung der Lieferantin oder der Akzeptanzstellen des tankpool24, wenn Leistungen nicht angeboten werden.

7. Preis, Abrechnung, Zahlung und Aufrechnungsausschluss

(a)   Die Abrechnung über die vom Kunden mittels Tankkarte bezogenen Mengen an Kraftstoff erfolgt halbmonatlich jeweils zum 15. und zum Monatsultimo zzgl. jeweils geltender MwSt. Sämtliche Forderungen sind sofort zur Zahlung fällig.

Leistungen erfolgen ausschließlich zu den an den Zapfsäulen der jeweiligen Tankstelle / Akzeptanzstelle vor Ort angegebenen Preisen, sofern die Lieferantin und der Kunde nicht schriftlich eine abweichende Preisvereinbarung getroffen haben.

Skontoabzug wird nicht gewährt. Die Lieferung der einzelnen Tankmengen erfolgt ohne Lieferbeleg. Mengenmäßige Basis der Abrechnung ist die Aufzeichnung des elektronischen Tankdatenerfassungsgeräts. Säule und Tankautomat sind geeicht. Geeichte Daten können bei Bedarf innerhalb der gesetzlichen Eichdatenaufbewahrungsfristen eingesehen werden.

(b)   Die Zahlung bzw. der Forderungseinzug durch die Lieferantin erfolgt im SEPA-Firmenlastschriftverfahren, sofern nicht gesondert ein anderes Zahlungsverfahren schriftlich vereinbart ist. Der Kunde erteilt der Lieferantin auf einem gesonderten Formular Vollmacht für ein SEPA-Firmenlastschrift-Mandat zum sofortigen Einzug des Rechnungsbetrages. Er hat für ausreichende Deckung auf dem hierbei angegebenen Konto zu sorgen. Scheitert der Forderungseinzug, so ist die Lieferantin berechtigt, sofortige Barzahlung zu verlangen und ohne weitere Mitteilung die Tankkarte(n) zu sperren und einzuziehen. Die Lieferantin ist ferner berechtigt, für jeden Fall des Scheiterns des Forderungseinzugs Verzugszinsen von 8%-Punkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz p.a. sowie einen pauschalen Verwaltungskostenersatz in Höhe von EUR 6,90 zu verlangen, soweit der Kunde nicht geringere Verwaltungskosten nachweist. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt der Lieferantin vorbehalten.

(c)   Im Falle der Nichtzahlung einzelner Forderungen aus diesem Vertrag oder bei einem dem Kunden schriftlich bekannt gegebenen Ausschluss von der Belieferung werden sämtliche Forderungen sofort zur Zahlung fällig.

(d)   Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten oder  rechtskräftig festgestellt sind.

8. Einwendungen gegen die Abrechnung

Einwendungen wegen Unrichtigkeit der Abrechnung hat der Kunde spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung oder der die Abrechnung enthaltenen Lastschriften schriftlich zu erheben. Die Einwendungen werden erst mit Zugang bei der Lieferantin wirksam. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Abrechnung. Auf diese Folge hat die Lieferantin auf der Rechnung bzw. der Abrechnung enthaltenen Lastschrift hinzuweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Abrechnung verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht eine Leistung abgerechnet oder eine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde.

9. Sicherheiten

Der Kunde wird auf Verlangen der Lieferantin für die Lieferungen Sicherheiten in Form einer Bankgarantie, Barkaution o.ä. leisten. Daneben ist die Lieferantin im Einzelfall berechtigt nach billigem Ermessen monatliche Abschlagszahlungen zu fordern, wenn der Umfang der Geschäfte die gestellten Sicherheiten zu überschreiten droht und dies notwendig ist, um die laufenden oder künftigen Zahlungen des Kunden an die Lieferantin sicherzustellen. Sollten im Rahmen der Geschäftsverbindung die gestellten Sicherheiten ohne Verschulden der Lieferantin nicht mehr ausreichen (z.B. aufgrund gestiegener Kraft- und Betriebsstoffumsätze oder Steuererhöhungen), so ist der Kunde auf Verlangen der Lieferantin verpflichtet, die Sicherheiten zu erweitern bzw. diese dem Umfang der Geschäftsverbindung anzupassen. Gerät der Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so ist  die Lieferantin berechtigt, die ihr eingeräumten Sicherheiten zu verwerten. Der Kunde ist zuvor schriftlich abzumahnen. Der Kunde stellt sicher, dass die Lieferantin die Möglichkeit hat, die Sicherheit bis mindestens drei Monate nach Beendigung des Vertrages in Anspruch zu nehmen.

10. Eigentumsvorbehalt / Vermischungsklausel

(a)   Die Lieferantin behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis ihre sämtlichen Forderungen aus der betreffenden Lieferung (Tankung) und auch ihre sonstigen gegenwärtigen und künftigen Forderungen der laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) mit dem Kunden voll ausgeglichen sind.

(b)   Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat die Lieferantin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die der Lieferantin gehörenden Liefergegenstände erfolgen.

(c)   Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist die Lieferantin berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und den Liefergegenstand auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen.

Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; die Lieferantin ist vielmehr berechtigt, lediglich den Liefergegenstand herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf die Lieferantin diese Rechte nur geltend machen, wenn sie dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

(d)   Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu vermischen. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.

(e)   Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Vermischung der Liefergegenstände der Lieferantin entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei die Lieferantin als Herstellerin gilt. Bleibt bei einer Vermischung mit Liefergegenständen Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die Lieferantin Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der vermischten Liefergegenstände. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Liefergegenstand.

(f)    Die aus dem Weiterverkauf des Liefergegenstandes entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentumsanteils der Lieferantin gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an die Lieferantin ab. Die Lieferantin nimmt die Abtretung an. Die in lit. (b) genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

(g)   Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde neben der Lieferantin ermächtigt. Die Lieferantin verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen der Lieferantin gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann die Lieferantin verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(h)   Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen der Lieferantin um mehr als 10%, wird die Lieferantin auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl der Lieferantin freigeben.

11. Haftung des Kunden beim Tankvorgang

(a)   Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass beim Tankvorgang keine Beschädigungen der Tankanlage vorgenommen und dass insbesondere das Verschütten von Kraft- und Betriebsstoffen vermieden wird. Er hat die jeweilige im Aushang an den Tankstellen angebrachte Bedienungsanleitung und Betriebsordnung zu beachten.   

(b)   Für Schäden, welche an der Tankanlage oder an den dazugehörigen Apparaten durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Kunden, seines Beauftragten oder Angehörigen entstehen, haftet der Kunde, und zwar gegenüber der Lieferantin soweit diese selbst Betreiber der Tankstelle ist, bzw. gegenüber dem jeweiligen Betreiber der Tankstelle des tankpool24 direkt aus diesem Vertrag im Sinne von § 328 BGB (Vertrag zugunsten Dritter).

(c)   Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass das Rauchen auf dem Tankstellengelände grundsätzlich verboten ist. Auch das Telefonieren mit Handys ist nicht erlaubt.

(d)   Festgestellte Beschädigungen oder Störungen an den Tankstellen  der Lieferantin bzw. des tankpool24 wird der Kunde der Lieferantin unverzüglich melden.

12. Haftung der Lieferantin

(a)   Für Mängel der gelieferten Ware haftet ausschließlich die Lieferantin. Der Betreiber der jeweiligen Tankstelle des tankpool24, soweit er nicht mit der Lieferantin identisch ist, haftet für Mängel des Liefergegenstandes nicht.

(b)   Im Rahmen dieses Vertrages ist die Haftung der Lieferantin für Forderungen in Verbindung mit Waren, die mit einer Tankkarte gekauft wurden, auf den Kaufpreis dieser Waren beschränkt. Die Lieferantin haftet nicht für Folgeschäden oder indirekte Verluste oder Schäden (einschließlich entgangener Gewinn, Umsatzeinbußen und entgangene Gelegenheiten), die dem Kunden infolge einer Forderung gegen die Lieferantin entstehen.

(c)   Mit keiner Bestimmung in diesen Bedingungen ist beabsichtigt, die Haftung der Lieferantin für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder für Ansprüche im Zusammenhang mit einer Produkthaftung der Lieferantin zu beschränken oder auszuschließen.

13. Sonstiges

(a)   Diese Vereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragsparteien jederzeit schriftlich mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien davon unberührt.

(b)   Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für die Lieferantin insbesondere dann vor, wenn der Kunde in schwerwiegender Weise gegen diese Vereinbarung verstößt, z.B. wenn es zu einem von ihm zu vertretenden Missbrauch der Tankkarte kommt, Zahlungen nicht termingerecht erfolgen (Rücklastschrift oder sonstiger Zahlungsverzug) oder der Kunde in Vermögensverfall gerät bzw. ihm Vermögensverfall droht. Liegen die Voraussetzungen für eine Kündigung aus wichtigem Grund vor, so ist die Lieferantin berechtigt, die betroffene(n) Karte(n) unmittelbar zu sperren. Nach Kündigung dieser Tankvereinbarung ist / sind die ausgegebene(n) Tankkarte(n) unverzüglich an die Lieferantin zurückzugeben.

(c)   Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Lieferantin und die Betreiber der Tankstellen des tankpool24 die zur Abwicklung des kartenbezogenen Geschäftsverkehrs erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten. Die Rechte des Kunden nach dem Bundesdatenschutzgesetz bleiben unberührt.

(d)   Änderungen der AGB werden dem Kunden spätestens 2 Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung gegenüber der Lieferantin schriftlich angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird die Lieferantin den Kunden in ihrem Angebot besonders hinweisen.

Werden dem Kunden Änderungen von Zahlungsbedingungen oder Preisen angeboten, kann er die Vereinbarung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird die Lieferantin den Kunden im Angebot besonders hinweisen.

(e)   Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.

(f)    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung mit dem Kunden ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch diejenige wirksame Regelung ersetzt werden, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

(g)   Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(h)   Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden und Gerichtsstand ist – soweit zulässig - der Sitz der Lieferantin.